Widerrufsrecht
Verbraucher können nach § 355 Abs. 1 BGB ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, oder Fax, oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen werden sollte, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in dieser Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Käufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 99 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei (bzw. wird dem Käufer erstattet). Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB benannt werden. Hierzu zählen unter anderem:
- Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
- Lieferung von gelieferten Steckern, die vom Käufer geöffnet wurden.